Hauptmenü:

Nah und offen

Wer wir sind,
wie wir denken –
und was wir für
Sie tun können.

Weiterlesen Unternehmensbroschüre als pdf
Seite drucken  print

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TMS GmbH

Stand Juni 2017

A. Allgemeine Regeln für Beratungs- und Seminarverträge (Dienstverträge)

1. Geltungsbereich der allgemeinen Regeln
1.1 Die Bestimmungen der Ziffern 1. bis 11. gelten für sämtliche Beratungs- und Schulungsangebote und für sämtliche Verträge der TMS mit ihren Auftraggebern unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der Auftraggebern angebotenen bzw. übernommenen Leistungen.
1.2 Soweit Beratungsverträge oder Angebote der TMS Bestim-mungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Ge-schäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebote-nen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2.Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
2.1 Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungs- bzw. Schulungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, wenn die erfor-derlichen Analysen, die sich daraus ergebenen Schlussfolgerun-gen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

2.2 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

2.3 Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.

2.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in den Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wiederzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

2.5 Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.

3.Mitwirkungsobliegenheiten des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraus-setzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3.2 Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterla-gen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

3.3 Die TMS wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

3.4 Von der TMS gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenbe-richte werden vom Auftraggeber unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Auftraggeber bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden der TMS unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

4. Datensicherung / Unterlagen
4.1 Der Auftraggeber stellt rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeiten der TMS-Berater sicher, dass an seinen EDV-Geräten von TMS-Mitarbeitern aufgezeichnete Daten im Fall der Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

4.2 Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftli-chen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gem. § 14.3 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

5. Leistungsänderungen
5.1 Die TMS ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftragge-bers Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

5.2 Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbe-dingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der TMS oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt die TMS in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

5.3 Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwen-dig, kann die TMS eine gesonderte Beauftragung hierzu verlan-gen.

5.4 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind?

6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit
6.1 Die TMS kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die TMS die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die TMS beispielsweise einen unvorhergesehenen Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der TMS, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und der TMS die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren.

6.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die TMS berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne von Ziffer 6.1 die Leistung der TMS dauerhaft unmöglich, so wird die TMS von ihren Vertragspflichten frei. Soweit Verzug oder Unmöglichkeit von der TMS zu vertreten sind, gelten ergänzend Ziffern 7.2 bis 7.5.

6.3 Die Stornierung eines Seminars, Vortrags oder Workshops durch den Auftraggeber, die spätestens 14 Tage vor Veranstal-tungs- oder Seminarbeginn bei der TMS eintrifft, befreit den Auftraggeber von der Zahlung des Honorars. Bei Stornierung oder Umbuchung nach diesen 14 Tagen ist 50% des vereinbarten Nettohonorars zu entrichten.

6.4 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschie-ben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige Mängel einer von der TMS erstellten Leistung darauf beruhen, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Ziffer 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der TMS ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsob-liegenheiten wird im Streitfall der Auftraggeber führen. Die TMS übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Auftraggebers durch Nichtbeachtung der Ziffer 4 dieser AGB.

7.2 Der Auftragnehmer haftet durch von ihm, seinem gesetzli-chen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen durch leichte Fahrlässigkeit (mit-)verursachte Schäden nur, wenn und soweit diese auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur für Schäden, wenn und soweit sie von ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Dabei beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers stets auf solche Schäden, mit denen er vernünftigerweise rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien.

7.4 Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf maximal 250.000 EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer Einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann.

7.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung oder Umsetzung der im Rahmen der Leistungen oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen durch den Auftraggeber.

7.6 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer können nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden , nachdem der Auftraggeber von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, in jedem Fall aber in 5 Jahren ab Anspruchsentstehung. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in Fällen von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

8. Rechnungsstellung, Zahlung

8.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die TMS berechtigt, Honorar und angefallene Auslagen monatlich im Nachhinein auf der Basis der bei ihr jeweils geltenden Tagessätze dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei Vereinbarung einer Pauschalvergütung, solange die Monats-rechnung insgesamt die vereinbarte Pauschale nicht übersteigt. Vertragsgemäß gestellte Rechnungen der TMS sind sofort zur Zahlung fällig. Nach 14 Kalendertagen ab Rechnungsstellung tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

8.2 Ist der Auftraggeber mit einem Ausgleich fälliger Zahlungen in Verzug, so ist die TMS berechtigt, ihre Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind. Dadurch beding-te Verzögerungen gehen alleine zu Lasten des Auftraggebers.

8.3 Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderun-gen zulässig.

9. Schutz des geistigen Eigentums

9.1 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von der TMS gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

9.2 Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt die TMS Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

9.3 Als Teilnehmerunterlagen für Seminare, Workshops oder Vorträge werden urheberrechtlich geschützte Texte und Daten, Checklisten, Ablaufpläne und Materialien ausgegeben. Die Teilnehmerunterlagen sind daher ausschließlich zur persönli-chen Verwendung durch die Teilnehmer bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung, Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung durch die TMS, auch von Teilen der Unterlagen sind nicht gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich verfolgt wird.

10. Treuepflicht

10.1 Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

10.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Einstellung oder sonstige (auch selbstständige) Tätigkeit von Beratern und Dozenten des Auftragnehmers, die im Rahmen der Auftrags-durchführung tätig sind oderwaren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit zu unterlassen.

10.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern des Auftragnehmers diesem unverzüglich mitzuteilen.

11. Sonstiges
11.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Geschäfts-bedingungen der TMS gilt für alle Ansprüche nur deutsches Recht.

11.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

11.3 Erfüllungsort für die Leistungen und Zahlungen an die TMS ist Köln.

11.4 Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das am Geschäfts-sitz von TMS zuständige Gericht, soweit nicht ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist oder der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten betrifft, die den Amtsgerichten unabhängig vom Streitwert zugewiesen sind. TMS ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.5 Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

11.6 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

B. Ergänzende Bestimmungen für Werkverträge

12. Anwendungsbereiche der Ziffern 12 bis 15
Die Regelungen in Ziffer 12 bis 15 gelten neben den Ziffern 1 bis 11 für Beratungs- und Seminarverträge der TMS über die Erstellung von Gutachten, Studien, Berichten, Analysen, Prospekten, Teilnehmerunterlagen und ähnlichen Werken, wenn und soweit die Vergütung der TMS gemäß Vertrag in erster Linie von der Erstellung des Werkes abhängig ist (Werkverträge).

13.Vergütung von Werkleistungen
13.1 Hat die TMS dem Auftraggeber das Recht zur vorzeitigen Vertragsbeendigung eingeräumt und der Auftraggeber hiervon Gebrauch gemacht, so darf die TMS dem Auftraggeber neben den Auslagen die von ihr erbrachten Leistungen berechnen. Berechnungsgrundlagen sind die aufgewendete Arbeitszeit und die durchschnittlichen Tagessätze der im Rahmen des jeweiligen Projektes eingesetzten TMS-Berater. Mehr als den für das Projekt etwa vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis wird die TMS nach dieser Vorschrift nicht abrechnen.

13.2 Ziffer 13.1 gilt entsprechend, wenn die TMS den Vertrag vor Erstellung des Werkes oder Teilwerkes rechtswirksam beendet hat.

14. Abnahme von Werkleistungen

14.1 Die TMS legt dem Auftraggeber das vertragsmäßig herge-stellte Werk vor. Nimmt der Auftraggeber das Werk bei Vorlage oder sonstiger Bereitstellung aus einemanderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung nicht ab oder holt der Auftraggeber diese Beanstandung auch innerhalb von zwei Wochen nach der Vorlage bzw. Bereitstellung nicht nach, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Nutzung des Werkes durch den Auftraggeber gilt als Abnahme.

14.2 Ist nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Benachrichtigung des Auftraggebers über die Vollendung des Werkes.

14.3 Die vorstehenden Regeln über die Abnahme gelten entspre-chend für etwaige voneinander abgrenzbare Teilleistungen der TMS innerhalb der einzelnen im Werkvertrag etwa vereinbarten Leistungsphasen, sofern für solche Teilleistungen gesonderte Abnahme- bzw. Präsentationstermine vereinbart werden.

15.Mängelrügen, Gewährleistung, Haftung

15.1 Etwaige Mängel des Werkes und das Fehlen von etwa zugesicherten Eigenschaften des Werkes sind der TMS nach ihrer Feststellung schriftlich innerhalb von 8 Kalendertagen anzuzeigen. Andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.

15.2 Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Wird innerhalb angemes-sener Zeit nicht nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber Minderung oder Wandlung derjenigen Vertragsteile verlangen, die von dem Mangel betrof-fen sind.

15.3 Die Verjährungsfrist für Werkleistungen der TMS (Begriffs-bestimmung in Ziffer 12) richtet sich nach § 634a BGB und beginnt, abweichend von Ziffer 7.4, mit der Abnahme des Werkes (vgl. Ziffer 14).

15.4 Im Übrigen bleiben die Regelungen in Ziffer 7 unberührt.